Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

CNAP Technologies
https://cnap.tech
Stand: Februar 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

§ 1.1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der CNAP Technologies (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") im Rahmen der Nutzung der CNAP-Plattform sowie sämtlicher damit verbundener Dienste.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat deren Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) als auch gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB). Soweit einzelne Bestimmungen nur für eine Kundengruppe gelten, ist dies ausdrücklich gekennzeichnet.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail oder über die Plattform mitgeteilt. Der Anbieter wird den Kunden auf die Bedeutung der Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolge des Schweigens hinweisen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen. Bei Widerspruch steht beiden Parteien ein ordentliches Kündigungsrecht zu.

§ 1.2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der CNAP-Plattform als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet. Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters (https://docs.cnap.tech) sowie dem vom Kunden gewählten Tarif.

(2) Die Plattform wird dem Kunden in der jeweils aktuellen Version zur Verfügung gestellt. Der Anbieter ist berechtigt, Weiterentwicklungen und Änderungen vorzunehmen, soweit diese den vertraglich vereinbarten Leistungsumfang nicht wesentlich einschränken und für den Kunden zumutbar sind.

§ 2 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Darstellung der Plattform auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Angebotsabgabe (invitatio ad offerendum).

(2) Durch die Registrierung gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages auf Grundlage dieser AGB ab. Der Vertrag kommt durch Freischaltung des Kontos oder tatsächliche Bereitstellung des Zugangs zustande.

(3) Der Kunde versichert, dass seine Angaben vollständig und wahrheitsgemäß sind, und ist verpflichtet, diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde haftet für Handlungen unter Verwendung seiner Zugangsdaten, es sei denn, er weist nach, dass die missbräuchliche Nutzung nicht von ihm zu vertreten ist.

(5) Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen abzulehnen.

§ 3 Leistungsumfang und Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform über das Internet zur Nutzung bereit. Der Übergabepunkt ist der Routerausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums.

(2) Der Anbieter ist bestrebt, eine Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel sicherzustellen. Geplante Wartungsarbeiten werden mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt und bei der Berechnung nicht berücksichtigt. Ebenso ausgenommen sind Störungen durch höhere Gewalt, Drittnetze, kundenseitig verursachte Störungen und Cyberattacken, sofern der Anbieter branchenübliche Schutzmaßnahmen ergriffen hat.

(3) Die client-seitige Internetanbindung liegt im Verantwortungsbereich des Kunden.

(4) Art und Umfang des Supports richten sich nach dem gewählten Tarif. Störungsmeldungen werden unverzüglich entgegengenommen.

§ 4 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform ausschließlich vertragsgemäß und im Einklang mit geltendem Recht zu nutzen.

(2) Dem Kunden ist insbesondere untersagt:

a) Handlungen, die die Verfügbarkeit, Integrität oder Sicherheit der Plattform beeinträchtigen könnten;
b) Reverse Engineering, Dekompilierung oder Disassemblierung, soweit nicht nach § 69e UrhG oder sonstigem zwingenden Recht erlaubt;
c) die Verbreitung rechtswidriger Inhalte über die Plattform;
d) die Nutzung für Spam, Phishing, Cyberangriffe oder sonstige rechtswidrige Zwecke.

(3) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Inhalte und Daten, die er über die Plattform verarbeitet oder verbreitet.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig eigene Datensicherungen durchzuführen. Die Haftung des Anbieters für Datenverluste richtet sich nach § 9.

(5) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung der vorstehenden Pflichten beruhen. Die Freistellung umfasst angemessene Kosten der Rechtsverteidigung und entfällt, soweit der Kunde die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(6) Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Abmahnung und angemessener Frist zur Abhilfe vorübergehend zu sperren. Eine dauerhafte Sperrung setzt einen wichtigen Grund im Sinne von § 10 Abs. 4 voraus.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Nutzung der Plattform kann je nach Tarif kostenlos oder entgeltpflichtig sein. Die jeweils geltenden Preise ergeben sich aus der aktuellen Preisliste auf https://cnap.tech. Gegenüber Verbrauchern werden Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen; gegenüber Unternehmern verstehen sich die Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Ergänzend gelten die Geschäftsbedingungen von Stripe. Im Falle eines Widerspruchs gehen diese AGB im Verhältnis zwischen Anbieter und Kunde vor.

(3) Soweit der Anbieter im Rahmen des Marktplatzes eine Plattformgebühr (Application Fee) erhebt, ergibt sich deren Höhe aus der Preisliste. Die Plattformgebühr wird automatisch über Stripe Connect einbehalten.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zum nächsten Abrechnungszeitraum zu ändern. Bei Preiserhöhungen steht dem Kunden ein Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens zu.

(5) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu begleichen. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 BGB). Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Mahnung vorübergehend zu sperren.

(6) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Diese Einschränkung gilt nicht für Verbraucher.

§ 6 Marktplatz und Stripe Connect

(1) Die Plattform ermöglicht Kunden (nachfolgend auch „Verkäufer"), Softwareprodukte über den CNAP-Marktplatz anzubieten. Der Anbieter agiert ausschließlich als technischer Plattformbetreiber und wird nicht Vertragspartner der zwischen Verkäufer und Käufer geschlossenen Verträge.

(2) Der Verkäufer ist allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit, Qualität und Verfügbarkeit seiner Produkte sowie für die Einhaltung aller anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Der Verkäufer gewährleistet, dass seine Produkte keine Rechte Dritter verletzen.

(3) Für die Zahlungsabwicklung nutzt der Anbieter Stripe Connect. Jeder Verkäufer benötigt ein eigenes Stripe-Konto. Der Vertrag über die Zahlungsabwicklung kommt unmittelbar zwischen Verkäufer und Stripe zustande.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Fehlfunktionen oder Ausfälle von Stripe, es sei denn, die zwingenden Haftungsregeln des § 9 Abs. 1 bis 3 greifen.

(5) Der Verkäufer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus dem Vertrieb seiner Produkte resultieren. § 4 Abs. 5 gilt entsprechend. Der Verkäufer ist allein für die Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten verantwortlich.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, Produkte ohne Vorankündigung aus dem Marktplatz zu entfernen, wenn berechtigte Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB oder geltendes Recht vorliegen.

§ 7 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

(1) Sämtliche Rechte an der Plattform verbleiben beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern. Der Vertrag begründet keinen Erwerb von geistigem Eigentum des Anbieters.

(2) Der Anbieter gewährt dem Kunden für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform. Das Nutzungsrecht endet mit Beendigung des Vertrages.

(3) Der Kunde behält alle Rechte an seinen Inhalten und Daten. Er räumt dem Anbieter ein einfaches Recht ein, diese ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung technisch zu verarbeiten.

(4) Soweit der Kunde Open-Source-Software oder Software Dritter einsetzt, gelten deren jeweilige Lizenzbedingungen. Die Einhaltung obliegt allein dem Kunden.

§ 8 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Beide Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO, des BDSG und des TTDSG.

(2) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der Vertragserfüllung und gemäß seiner Datenschutzerklärung (https://cnap.tech/privacy).

(3) Soweit eine Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DSGVO vorliegt, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ab.

(4) Der Kunde bleibt Verantwortlicher (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) für die von ihm auf der Plattform verarbeiteten personenbezogenen Daten und ist allein für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung verantwortlich.

(5) Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, anonymisierte und aggregierte Nutzungsdaten zu Analysezwecken auszuwerten, sofern ein Personenbezug dauerhaft ausgeschlossen ist.

(7) Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen des jeweils anderen vertraulich und verwenden diese ausschließlich zur Vertragserfüllung. Diese Verpflichtung besteht auch nach Vertragsende für zwei Jahre fort.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung ausdrücklich übernommener Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkungen der Abs. 3 und 4 gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Unbeschadet der Abs. 1 und 2 haftet der Anbieter nicht für Störungen durch höhere Gewalt, Drittnetze oder Dienste Dritter, soweit der Anbieter diese Dienste sorgfältig ausgewählt hat.

(6) Die Haftung für Datenverluste ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre. Die Abs. 1 und 2 bleiben unberührt.

§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht bei der Tarifwahl eine Mindestlaufzeit vereinbart wird.

(2) Bei Verträgen auf unbestimmte Zeit kann jede Partei mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich kündigen.

(3) Bei vereinbarter Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um den gleichen Zeitraum, sofern er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Laufzeitende gekündigt wird. Gegenüber Verbrauchern beträgt die Verlängerung nach Ablauf der Mindestlaufzeit höchstens einen Monat; der Vertrag kann dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung und Nachfristsetzung mit der Zahlung in Verzug ist, erheblich gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt, die Plattform für rechtswidrige Zwecke nutzt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, soweit die Kündigung insolvenzrechtlich zulässig ist.

(5) Für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gilt das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB. Über das Widerrufsrecht wird gesondert in Textform belehrt.

(6) Jede Kündigung bedarf der Textform (§ 126b BGB). E-Mail ist ausreichend.

(7) Nach Vertragsende hat der Kunde 30 Tage zum Export seiner Daten. Danach ist der Anbieter berechtigt, die Daten zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 11 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet die Funktions- und Betriebsbereitschaft der Plattform gemäß der Leistungsbeschreibung. Hinsichtlich der SaaS-Bereitstellung gelten die mietrechtlichen Vorschriften (§§ 535 ff. BGB) entsprechend.

(2) Mängel sind unverzüglich nach Kenntniserlangung in Textform anzuzeigen.

(3) Bei Vorliegen eines Mangels wird der Anbieter innerhalb angemessener Frist Nacherfüllung leisten. Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.

(4) Für Software Dritter (z. B. Open-Source-Komponenten), die der Kunde über die Plattform nutzt, übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung. Der Anbieter gewährleistet jedoch deren ordnungsgemäße technische Einbindung.

(5) Der Anbieter gewährleistet nicht die Erreichung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges.

§ 12 Höhere Gewalt

(1) Keine Partei haftet für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, soweit diese auf Umständen beruht, die außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegen und die sie weder vorhersehen noch mit zumutbarem Aufwand vermeiden konnte.

(2) Die betroffene Partei wird die andere Partei unverzüglich informieren und zumutbare Anstrengungen zur Schadenminderung unternehmen.

(3) Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als drei Monate, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag mit 30 Tagen Frist außerordentlich zu kündigen. Bereits gezahlte Vergütung für nicht erbrachte Leistungen wird anteilig erstattet.

§ 13 Exportkontrolle und Compliance

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nicht in Verletzung anwendbarer Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften zu nutzen und keinen sanktionierten Personen, Unternehmen oder Ländern Zugang zu gewähren.

(2) Beide Parteien verpflichten sich zur Einhaltung aller auf sie jeweils anwendbaren Gesetze und Vorschriften.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern in der EU gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher nicht der Schutz zwingender Bestimmungen seines Aufenthaltsstaates entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO).

(2) Ist der Kunde Kaufmann (HGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

(3) Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform auf Dritte übertragen. Der Anbieter darf seine Rechte und Pflichten auf verbundene Unternehmen oder Rechtsnachfolger übertragen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

(5) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(6) Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle (§ 36 VSBG) teilzunehmen. OS-Plattform: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

(7) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.